Der Kampf um den Mindestlohn könnte in die Verlängerung gehen

TOP-THEMEN

— Bei der Entscheidung über den Mindestlohn droht eine Verschiebung. Die Gründe sind vor allem politischer Natur.

— Niedersachsen kritisiert die Bundesregierung, weil sie bei der Gasförderung in der Nordsee Tempo macht, wie POLITICO berichtete.

— ArcelorMittal verzichtet lieber auf 1,3 Milliarden Euro Fördergelder, als auf grünen Stahl umzusteigen.

Guten Morgen und willkommen bei Industrie und Handel – wir starten mit zwei Nachträgen: Katherina Reiche ist bis morgen in den USA, nicht nur bis heute. Das Energieunternehmen One-Dyas weist zurecht darauf hin, dass das Gasfeld vor Borkum nicht im Wattenmeer liegt, sondern nördlich davon in der Nordsee. 

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MINDESTLOHN

SHOWDOWN UM DEN MINDESTLOHN: Die Entscheidung über den Mindestlohn könnte vertagt werden. Das hören Rasmus Buchsteiner und Romanus Otte von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nächste Woche tagt die Mindestlohnkommission. Eigentlich wollte sie am Donnerstag ihre Empfehlung abgeben.

Verspätung: Es ist möglich, dass die Kommission eine Einigung erst am 30. Juni präsentiert – wenn überhaupt. Dafür gibt es zwei Gründe: Den zeitnahen SPD-Parteitag und den Streit der Sozialpartner.

Viel auf dem Spiel: Einigt sich die Kommission (wieder) nicht, könnte das ihr Ende sein. Es wäre auch ein Schlag gegen die Tarifautonomie – und könnte den ersten Großkonflikt in der Koalition von Union und SPD auslösen. Wirtschaftsvertreter sehen in einem höheren Mindestlohn eine Schwächung des Standorts Deutschland im internationalen Wettbewerb.

Heikler Parteitag: In der SPD hat der im Wahlkampf versprochene Mindestlohn von 15 Euro Symbolwert. Eine auch nur geringfügig niedrigere Empfehlung oder ein Eklat in der Kommission wären Sprengstoff für den SPD-Parteitag, der vom 27. bis 29. Juni in Berlin stattfindet – und auf dem sich Lars Klingbeil zur Wiederwahl als SPD-Chef stellen muss. 

Die Ausgangslage: Aktuell beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro je Stunde. Der nach dem Gesetz unabhängigen Mindestlohnkommission gehören je drei Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Im Falle eines Patts entscheidet die Vorsitzende Christiane Schönefeld.  

Sündenfall und Knall: Die Ampel setzte eine Anhebung auf 12 Euro per Gesetz an der Kommission vorbei durch. Bei der nächsten Entscheidung in der Kommission überstimmten Arbeitgeber mit der Stimme Schönefelds die Gewerkschaften. 

Crash-Kurs: Um so vehementer fordern die Gewerkschaften jetzt 15 Euro. Notfalls per Gesetz. Das sagte auch der Wirtschaftsweise Achim Truger im Interview mit dem POLITICO Pro Industrie & Handel. 

Die Arbeitgeber lehnen diese Erhöhung um 17 Prozent ab. Dass sie sich auf einen Mindestlohn nahe 15 Euro schon 2026 einlassen, sei äußerst unwahrscheinlich, hören Rasmus und Romanus. 

Politische Klemme: Die CDU/CSU ist gegen eine starke Anhebung des Mindestlohns. Im Koalitionsvertrag setzte die SPD die Formulierung durch, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sei 2026 „erreichbar“. 

Den Mechanismus dafür bietet eine EU-Richtlinie: Sie empfiehlt, den Mindestlohn an 60 Prozent des Medianverdienstes zu orientieren, also am mittleren Wert aller Einkommen. 

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes entsprach der Mindestlohn Anfang 2025 rund 58 Prozent des Bruttomedianverdienstes aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer.

Details zur Berechnung des Mindestlohns durch das gewerkschaftsnahe WSI finden Sie hier. Berechnungen des arbeitgebernahen IW sind hier. 

GASFÖRDERUNG

STREIT UM BORKUM: Infolge der Berichterstattung von POLITICO Pro Industrie & Handel zur geplanten Gasförderung in der Nordsee hat Niedersachsen deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt. 

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) nannte die „Eile“ der Bundesregierung „ungewöhnlich“, berichten mehrere Medien. Er wies auf laufende Gerichtsverfahren hin und warf der neuen Regierung vor, die Klimaziele nicht ernst zu nehmen. 

Die niederländische Firma One-Dyas will nördlich von Borkum Gas fördern. Dagegen klagen die Insel und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. „Selbst wenn sich die Bundesregierung zu einem Gasförderabkommen mit den Niederlanden entschließt, sind die Entscheidungen der Gerichte in dieser Sache abzuwarten“, sagte Meyer.

EUROPA GIBT GAS: Wie Deutschland ebnet auch Großbritannien den Weg für mehr Förderung fossiler Energieträger in der Nordsee. 

Die britische Regierung legte ein neues Antragsverfahren für Öl- und Gasprojekte fest, wie die Vorhaben Rosebank und Jackdaw, berichtet mein Kollege Nicholas Earl in London. Sie waren nach einem Rechtsstreit ausgesetzt worden. 

Finch-Urteil: Der Oberste Gerichtshof hatte festgelegt, dass bei der Bewertung der Umweltfolgen von Öl- und Gasprojekten auch die Endverbrauch-Emissionen (Scope-3) berücksichtigt werden müssen.

DEKARBONISIERUNG I

STAHL BACKLASH: Das Wirtschaftsministerium „bedauert“ die Entscheidung des Stahlkonzerns ArcelorMittal, den geplanten Umstieg zur klimaneutralen Produktion in den Werken Bremen und Eisenhüttenstadt nicht weiterzuführen. Das Unternehmen gab den Ausstieg gestern bekannt.

Knapp 1,3 Milliarden Euro Subventionen aus verschiedenen Fördertöpfen hätte ArcelorMittal für den Umstieg auf grünen Stahl erhalten. Ende Mai 2024 hatte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bescheide überreicht. 

Der Grund für die Absage: Die Arbeiten für die Umrüstung hätte ArcelorMittal im Juni starten müssen. Dies sei „auf Grund der Marktsituation und der fehlenden Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion“ nicht möglich, teilte das Unternehmen mit. 

Zu hohe Strompreise: Priorität sei es, „die Stahlnachfrage in Europa so wiederzubeleben, dass europäische Hersteller auch daran teilhaben können“, sagte Europa-Chef Geert Van Poelvoorde in einer Mitteilung. Er forderte eine Begrenzung der Importe von Stahl und niedrigere Strompreise.

Das Wirtschaftsministerium betont auf Nachfrage gegenüber Tom: „Es sind noch keine Gelder geflossen.“ Andere geförderte Projekte zur Dekarbonisierung der Stahlbranche im Umfang von etwa 5,6 Milliarden Euro liefen bereits, etwa für Salzgitter, Thyssenkrupp Steel und die Stahl-Holding-Saar.

Dies sei „ein schwerer Rückschlag für den Industriestandort Bremen und für das Erreichen der Klimaziele“, kommentierte der rot-rot-grüne Bremer Senat in einer Mitteilung. „Der Senat ist tief enttäuscht und verärgert.“

Was war der Plan? ArcelorMittal wollte in Bremen und Eisenhüttenstadt drei Lichtbogenöfen errichten, ein weiterer Ofen in Bremen sollte mit Wasserstoff betrieben werden. Dafür sollte das Unternehmen an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden. 

Ab 2026 sollte klimaneutraler Stahl produziert werden – im Vollbetrieb 3,8 Millionen Tonnen. Die CO2-Einsparungen (5,8 Millionen Tonnen) hätten mehr als 10 Prozent der Emissionen der deutschen Stahlproduktion entsprochen. 

Der Ausbau des Wasserstoff-Netzes ist eng mit der Stahlindustrie verbunden, da die Stahlhersteller als große Abnehmer eingeplant sind. Sollten andere Pläne ebenfalls abgesagt werden, könnte das Auswirkungen auf die Planung des Wasserstoff-Netzes haben. 

DEKARBONISIERUNG II

QUOTEN-POLITIK: Das Umweltministerium hebt die Quoten für nachhaltige Kraftstoffe im Verkehrsbereich an. Das geht aus dem Referentenentwurf des Umweltministeriums hervor, der Tom vorliegt (hier). 

E-Fuels: Bis 2040 müssen Kraftstoffen mindestens zwölf Prozent E-Fuels beigemischt werden, ab kommendem Jahr müssen es bereits mindestens 0,1 Prozent sein.

Biokraftstoff: In diesem Jahr müssen Hersteller 0,7 Prozent sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe beimischen. Dabei handelt es sich um Sprit, der aus Abfall gewonnen wird. Bis 2030 soll die Quote auf drei Prozent steigen. Aktuell liegt sie bei 2,6 Prozent.

Soja- und Palmöl zahlen nicht mehr auf die Treibhausgasminderungsquote (THG) ein, um schädliche Effekte für Natur und Umwelt (…) wie Entwaldung (…) zu verhindern“, heißt es in der Begründung. 

STELLENAUFBAU I

REICHE RÜSTET AUF: Das Wirtschaftsministerium bekommt zwei neue Referate. Eines für die Rüstungsindustrie, einer für die Sicherheit der Wirtschaft. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das meinem Kollegen Rasmus vorliegt (hier). 

Im Wirtschaftsministerium sollen für die zwei neuen Referate 17 neue Posten geschaffen werden. Acht Stellen, um die wachsenden Aufgaben „im Bereich der Rüstungsindustrie“ zu übernehmen. Neun Stellen, um sich der „Sicherheit der Wirtschaft und Stärkung der zivilen Verteidigung“ zu widmen. 

Insgesamt 208 neue Stellen sind in der gesamten Bundesregierung geplant. 40 davon im Kanzleramt.

STELLENAUFBAU II

MINISTERIUM IM AUFBAU: Karsten Wildberger baut das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung auf. Laut dem erwähnten Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages (hier) werden 150 Stellen neu geschaffen.

Das erste Organigramm des Ministeriums liegt meinem Kollegen Hans von der Burchard vor (hier).  Im Newsletter „BMDS | Info – #WirMachen” (hier) bittet Staatssekretär Markus Richter um Feedback dazu.

Mehr zum Aufbau des Hauses lesen Sie hier. 

ZÖLLE I

REICHES REICHWEITE: Die Wirtschaftsministerin ist zwar ohne Wirtschaftsdelegation in den USA, berät sich aber vor Ort mit zahlreichen deutschen und amerikanischen Unternehmen, unter anderem zur Zollpolitik.

Heute trifft Reiche zuerst aber US-Politiker. Auf der Agenda steht ein Termin mit Finanzminister Scott Bessent und Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer, erfuhr Tom Schmidtgen aus ihrem Ministerium. Außerdem wird Reiche mit zehn US-Unternehmen sprechen.  

Morgen sitzt sie mit den Statthaltern von 15 großen deutschen Unternehmen in der Deutschen Außenhandelskammer beisammen. Darunter Vertreter von BMW, Siemens, Hapag Lloyd und sowie der DHL Group, erfuhr Tom. Es sei „eine kleine intensive Gesprächsrunde geplant“, so ein Reiche-Sprecher zu Tom.

ZÖLLE II

GEGEN BILLIG-SCHWEMME: Lars Klingbeil will chinesische Händler wie Temu und Shein als Importeure einstufen, hört Rasmus aus dem Finanzministerium. Den Plan bringt Klingbeil heute beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg vor. 

Über „Ramsch-Produkte aus China“ müsse man reden, sagte Klingbeil am Rande des Rates, der seit gestern läuft. „Wir unterstützen deswegen die Vorschläge zur Reform des E-Commmerce.“

Sein Plan geht darüber hinaus. Als Importeure müssten Temu und Shein Einfuhrumsatzsteuer und Zoll zahlen. Eine Folge wäre, dass sie im Binnenmarkt Lager errichten müssten, statt Pakete aus China direkt an die Endkunden zu versenden.

Die EU-Kommission will ab 2028 die Zollfreigrenze für Pakete unter 150 Euro abschaffen. Schon vorher plant die EU eine Gebühr von zwei Euro je Pakete.

CBAM

INDIENS DROHUNG: Indien will mit Gegenmaßnahmen auf den von der EU geplanten  CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) reagieren. Das sagte Handelsminister Piyush Goyal meinen Kollegen Graham Lanktree und Camille Gijs.

„Jedes Land, das solche Abgaben erhebt, die nichts anderes sind als nichttarifäre Handelshemmnisse, muss mit einer umfassenden Reaktion Indiens rechnen“, sagte Goyal.

Front der Schwellenländer: Indien ist mit China und Brasilien einer der härtesten Kritiker des Mechanismus. Er belegt Importe von CO₂-intensiven Produkten wie Stahl und Aluminium mit einem Klimaaufschlag. 

Wachsender Partner: Für die deutsche Wirtschaft wächst die Bedeutung Indiens als Exportmarkt. Das bevölkerungsreichste Land der Welt liegt zwar nur auf Platz 23 der größten deutschen Handelspartner. Seit Jahren steigen die Exporte aber von Rekord zu Rekord. Wichtigste Exportgüter sind Maschinen und Chemie-Produkte.

HEUTE WICHTIG

— KONJUNKTUR: Um 8:00 Uhr veröffentlicht das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die Entwicklung der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte für Mai und den Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe für April 2025.

— FINANZEN: In Luxemburg tagt der EU-Rat „Wirtschaft und Finanzen“. Lars Klingbeil ist dabei.

—BUNDESREGIERUNG: Um 11:30 Uhr leitet Stefan Kornelius die Regierungspressekonferenz. 

— HANDEL: Um 18:30 Uhr (MESZ) gibt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ein Pressestatement zu ihrer US-Reise. 

Das war Industrie und Handel — das Wirtschaftsbriefing von POLITICO. Vielen Dank, dass Sie uns lesen und abonnieren. Bis zur nächsten Ausgabe!